EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Video-Ansprache vor dem ukrainischen Parlament die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU gelobt. Sie machte erneut deutlich, vor welchen Herausforderungen das Land als EU-Beitrittskandidat stehe und versicherte, den Weg der Ukraine „bis zum allerletzten Schritt in die Europäische Union“ zu begleiten.
Unterstützung beim Weg als Beitrittskandidat
Die Präsidentin betonte den unerschütterlichen Beistand der
EU im Kampf gegen die russischen Invasoren und lobte die ukrainische Regierung
und das Parlament dafür, dass sie ihren Staat und Ihre Demokratie trotz großem
Widerstand aufrechterhalten haben. „Die Ukraine hat nun eine klare europäische
Perspektive und ist EU-Beitrittskandidat – das erschien vor nur fünf Monaten
fast unvorstellbar. Daher sollten wir heute in erster Linie diesen historischen
Meilenstein feiern.“
Die nächsten Etappen in Richtung EU-Mitgliedschaft seien in
Reichweite, so die Präsidentin. „Sie werden jedoch harte Arbeit,
Entschlossenheit und vor allem ein einheitliches Ziel erfordern.“
Wiederaufbau der Ukraine
Die internationale Gemeinschaft setze sich dafür ein, die
Bemühungen um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Am nächsten Montag
werde die Präsidentin gemeinsam mit PräsidentSelenskyj und Ministerpräsident
Schmyhal an der Lugano-Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilnehmen. „Ihr
europäischer Weg und der Wiederaufbau des Landes werden Hand in Hand gehen. Die
Ukraine wird vorangehen. Umfangreiche Investitionen müssen getätigt werden.
Doch um ihre Wirkung zu maximieren und das Vertrauen der Unternehmen zu
stärken, müssen Investitionen mit einer neuen Reformwelle einhergehen.“
Notwendige Reformen
Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte wichtige
Fortschritte, die die Ukraine beim Kampf gegen Korruption bereits erzielt hat,
es braucht aber weitere Anstrengungen: „Die Vermeidung und Bekämpfung der
Korruption steht seit dem Euromaidan besonders weit oben auf Ihrer Agenda. Sie
haben eine beeindruckende Antikorruptionsmaschinerie geschaffen. Jetzt aber
brauchen diese Institutionen die Willenskraft und die richtigen Führungskräfte.
Eine neue Leitung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung sowie
ein neuer Direktor oder eine neue Direktorin des Nationalen Amtes für
Korruptionsbekämpfung der Ukraine sollten so bald wie möglich ernannt werden.
Von der Leyen betonte weiter: „Oder nehmen Sie Ihre Pläne
zur Reformierung des Verfassungsgerichts. Gemäß den Empfehlungen der
Venedig-Kommission ist für ein Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter
eine rechtliche Grundlage erforderlich. Die Institutionen müssen wieder ihre
Arbeit aufnehmen, damit sie den Erwartungen Ihres Volkes gerecht werden können.
Oder denken Sie nur an den übermäßigen Einfluss von Oligarchen auf die
Wirtschaft.Heute ist die Ukraine das einzige Land der Östlichen Partnerschaft
Europas, das ein Gesetz verabschiedet hat, um den Einfluss der Oligarchen auf
ihr wirtschaftliches und politisches Leben zu durchbrechen. Das ist lobenswert.
Jetzt geht es darum, dieses Gesetz rechtlich einwandfrei und unter Berücksichtigung
der anstehenden Stellungnahme der Venedig-Kommission umzusetzen.“
Ein langer Weg liege vor der Ukraine, aber die
EU-Kommissionspräsidenten versprach „Europa wird Sie bei jedem Schritt auf
diesem Weg begleiten, so lange wie nötig, in diesen dunklen Tagen des Krieges –
bis zum allerletzten Schritt, der Sie in unsere Europäische Union führt.“
Sie glaube an die europäische Zukunft der Ukraine. „Der
Grund dafür ist die Hartnäckigkeit des ukrainischen Volkes. Ihre
Entschlossenheit. Ihre Leidenschaft für Europa. Ihr Wunsch, den europäischen
Traum in Ihrem schönen Land zu leben. Wie Präsident Selenskyj in seiner ersten
Rede vor diesem Parlament sagte: ‚Europa ist nirgendwo anders. Europa ist hier,
in Ihrem Bewusstsein. Und wenn Europa in Ihrem Bewusstsein ist, dann kommt
Europa auch zu Ihnen.‘ Es ist Ihr Land. Es ist Ihre Zukunft. Und nur Sie können
das erreichen. Sie sind diejenigen, die dieses Land endgültig verändern können.
Und das wird am Ende Ihr Triumph sein. Eine freie, wohlhabende und florierende
Ukraine. Eine souveräne Ukraine, die endlich Teil unserer europäischen Familie
ist.“
Weitere Informationen
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team
des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030)
2280 2900.
Datum der Veröffentlichung
1 Juli 2022
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