Solidarität der EU mit der Ukraine
Als Reaktion auf den grundlosen und ungerechtfertigten
Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU Einigkeit und Stärke gezeigt und
der Ukraine koordinierte humanitäre, politische, finanzielle und materielle
Unterstützung gewährt.
Wir würdigen die Menschen in der Ukraine für ihren Mut bei
der Verteidigung ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte der Freiheit und
der Demokratie. Wir werden sie nicht im Stich lassen.
EU-Führungsspitzen, 10. März 2022
Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die konkreten
Maßnahmen, die die EU zur Unterstützung der Ukraine und der ukrainischen
Bevölkerung ergriffen hat:
Aufnahme von Flüchtlingen
Schutz von Kindern
humanitäre Hilfe
Unterstützung beim Katastrophenschutz
Unterstützung der Mitgliedstaaten
wirtschaftliche Unterstützung
Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
Unterstützung bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen
Aufnahme von Flüchtlingen
Mechanismus für vorübergehenden Schutz
Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat
einen Zustrom von Millionen von Menschen ausgelöst, die in der EU und in der
Republik Moldau Zuflucht suchen.
Infografik – Vorübergehender Schutz für Vertriebene in der
EU
In dieser Infografik wird erläutert, was der vorübergehende
Schutz für Menschen bedeutet, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, und wie
er funktioniert. Vollständige Infografik
Am 4. März 2022 hat die EU die Richtlinie über
vorübergehenden Schutz aktiviert. Ziel ist es, den Druck auf die nationalen
Asylsysteme zu verringern und Vertriebenen EU-weit harmonisierte Rechte zu
gewähren. Zu diesen Rechten gehören:
Aufenthalt
Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum
medizinische Versorgung
Sozialhilfe
Zugang zu Bildung für Kinder
Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der im
Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen aktiviert werden kann, um
Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofortigen
und kollektiven Schutz zu gewähren.
Der vorübergehende Schutz wird je nach Entwicklung der Lage
in der Ukraine für mindestens ein Jahr (bis 4. März 2023) und bis zu drei Jahre
gelten.
Ukraine: Rat beschließt vorübergehenden Schutz für
Kriegsflüchtlinge (Pressemitteilung, 4. März 2022)
Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine
(Hintergrundinformationen)
Informationen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
(Europäische Kommission)
Wie Sie helfen können, wenn Sie in der EU ansässig sind
(Europäische Kommission)
Operative Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten
bei der Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz (Europäische
Kommission)
Schutz von Kindern
Hunderttausende Kinder, darunter Waisen und Heimkinder, sind
vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen.
Der Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes gehören
zu den Prioritäten der EU, und Kinderrechte sind Menschenrechte, die in der
EU-Charta der Grundrechte verankert sind.
Der Rat hat am 8. Juni 2022 Schlussfolgerungen zur
EU-Kinderrechtsstrategie mit besonderem Schwerpunkt auf dem Schutz der Rechte
des Kindes in Krisen- und Notsituationen angenommen.
Ein Kind in traditioneller ukrainischer Tracht mit einer
Blumenkrone steht vor einer Wand, die in den Farben der ukrainischen Flagge
gestrichen ist.
Der Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes gehören
zu den Prioritäten der EU – ⒸAFP
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine sieht der Rat die Notwendigkeit, Kinder in Bezug auf bewaffnete
Konflikte und deren Folgen zu schützen, insbesondere vor
Rekrutierung durch die Streitkräfte,
Menschenhandel,
illegaler Adoption,
sexueller Ausbeutung,
Trennung von ihren Familien.
Rat nimmt Schlussfolgerungen zu den Rechten des Kindes an
(Pressemitteilung, 9. Juni 2022)
In einer politischen Erklärung vom 27. Juni 2022 bekräftigte
der Rat sein Eintreten für den Schutz aller vor dem Krieg in der Ukraine
geflüchteten Kinder – insbesondere derer, die von ihren Familien getrennt
wurden – vor allen Gefahren der illegalen Adoption, Entführung oder Ausbeutung.
Der Rat forderte die Mitgliedstaaten auf,
vertriebenen ukrainischen Kindern unentgeltliche
Verfahrenshilfe und kostenlosen Zugang zu Gesundheitsleistungen zu gewähren,
unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder, die
aus der Ukraine einreisen, über ihre Rechte zu informieren,
alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten,
dass es den Kindern bei ihrer Aufnahme an nichts fehlt,
sicherzustellen, dass alle unbegleiteten und von ihren
Familien getrennten Kinder in vollem Umfang in die nationalen
Kinderschutzsysteme integriert werden,
den Zugang zu hochwertiger Betreuung, Bildung und Erziehung
zu unterstützen.
Politische Erklärung zum Schutz der aus der Ukraine
vertriebenen Kinder im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine (27. Juni 2022)
Flucht aus der Ukraine: Schutz für Kinder (Europäische Kommission)
Humanitäre Hilfe
Die EU hat 348 Millionen € an humanitärer Hilfe für die vom
Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung bereitgestellt. Davon sind 335
Millionen € für die Ukraine und 13 Millionen € für Moldau vorgesehen.
335 Mio. €
an humanitärer Hilfe für die Ukraine
13 Mio. €
an humanitärer Hilfe für Moldau
Die Mittel kommen den Menschen in der Ukraine und
denjenigen, die in Nachbarländer geflohen sind, zugute und ermöglichen die
Bereitstellung von
Nahrungsmitteln,
Wasser,
Gesundheitsversorgung und
Unterkünften.
Bislang haben über 7,8 Millionen Menschen in der Ukraine
humanitäre Hilfe erhalten. Diese Mittel sind Teil eines von der Europäischen
Kommission zugesagten Hilfspakets in Höhe von 1 Milliarde € zur Deckung des
dringendsten humanitären Bedarfs sowohl innerhalb als auch außerhalb der
Ukraine.
EU-Hilfe für die Ukraine (Europäische Kommission)
Wenn Sie die Ukraine mit humanitärer Hilfe unterstützen
möchten (Regierung der Ukraine)
Unterstützung beim Katastrophenschutz
Menschen entladen Kisten von einem Lastwagen.
EU-Länder bieten der Ukraine und Nachbarländern Hilfe an
Als Reaktion auf die Eskalation des Konflikts im Februar
2022 koordiniert die EU die Bereitstellung materieller Hilfe für die Ukraine
und ihre Nachbarländer über das Katastrophenschutzverfahren der EU.
Alle EU-Länder sowie Norwegen und die Türkei bieten der
Ukraine konkrete Hilfe an, unter anderem
medizinische Hilfsgüter
Schutzkleidung
Ausrüstung für Unterkünfte
Brandbekämpfungsausrüstung
Stromgeneratoren
Wasserpumpen
Weitere Hilfsgüter wurden aus den medizinischen Beständen
von rescEU in die Ukraine gebracht, unter anderem medizinische
Spezialausrüstung und Schutzmaterial wie Masken und Kittel.
Die EU leistet außerdem Katastrophenschutzhilfe für Moldau,
Polen, die Slowakei, Tschechien sowie das Hohe Flüchtlingskommissariat der
Vereinten Nationen (UNHCR). Dies ist die bislang größte Operation im Rahmen des
Katastrophenschutzverfahrens der EU.
Katastrophenschutz der EU (Hintergrundinformationen)
EU-Hilfe für die Ukraine (Europäische Kommission)
Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022
betonten die EU-Führungsspitzen, dass die EU entschlossen ist, die ukrainische
Regierung zur Deckung ihres unmittelbaren Bedarfs und, sobald die russische
Gewalt ein Ende hat, beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu
unterstützen.
Zu diesem Zweck haben die Führungsspitzen der EU vereinbart,
einen Solidaritäts-Treuhandfonds für die Ukraine einzurichten, und dazu
aufgerufen, unverzüglich mit den Vorbereitungen zu beginnen.
Am 5. Mai 2022 wurde von Polen und Schweden eine
internationale Geberkonferenz für die Ukraine ausgerichtet. Die Konferenz ist
der Auftakt für den Aufbau des Solidaritäts-Treuhandfonds für die Ukraine, mit
dem Ziel, Mittel für humanitäre Hilfe, die Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs
und den Wiederaufbau bereitzustellen.
Die Führungsspitzen der EU erklärten am 30. Mai, dass eine
Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine ins Auge gefasst werden sollte und
dass diese Plattform die ukrainische Regierung, die EU und ihre
Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank sowie internationale Partner,
Finanzierungsinstitutionen und Organisationen zusammenführen sollte. Ferner
hoben sie hervor, dass die EU-Unterstützung für den Wiederaufbau an die
Durchführung von Reformen im Einklang mit dem Weg der Ukraine in die
Europäische Union geknüpft sein werde.
Europäischer Rat, 24./25. März 2022
Europäischer Rat, 30./31. Mai 2022
Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der
hochrangigen internationalen Geberkonferenz für die Ukraine
Unterstützung von Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge
aufgenommen haben
Die Aufnahme von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen
müssen, in der EU steht im Mittelpunkt der gemeinsamen Reaktion auf den Krieg.
Die Maßnahmen auf EU-Ebene spiegeln die Solidarität der Menschen in der
gesamten EU und auch die enormen Anstrengungen der nationalen und lokalen
Behörden, der NRO, der kommunalen Vereinigungen und Unternehmen wider.
Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten kontinuierlich und
unternimmt weitere Schritte in dieser Hinsicht.
Finanzielle Unterstützung
Um den Menschen bei der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine
zu helfen, hat die EU im April 2022 drei Verordnungen gebilligt, mit denen
Mittel in Höhe von mehr als 20 Mrd. € bereitgestellt werden. Mit diesen Mitteln
wird sichergestellt, dass den Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen,
genügend Mittel zur Verfügung stehen, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum,
Bildung und Gesundheitsversorgung zu decken.
20 Milliarden €
an EU-Mitteln zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der
Ukraine
Mittel der Kohäsionspolitik
Der Rat hat im April 2022 eine Verordnung über den Einsatz
von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) angenommen,
durch die eine rasche Freigabe und Umschichtung von Mitteln der
Kohäsionspolitik ermöglicht wird.
Die Mitgliedstaaten können Mittel in Höhe von insgesamt bis
zu 9,5 Mrd. € verwenden, die im Rahmen der Tranche (2022) der Aufbauhilfe für
den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) – einem der größten öffentlichen
Investitionsprogramme der EU nach der Pandemie – noch nicht zugewiesen sind.
Sie können außerdem alle nicht zugewiesenen Mittel für den Zeitraum 2014-2020
(rund 7 Mrd. €) verwenden.
Im selben Monat billigte der Rat eine Verordnung, die die
sofortige Auszahlung weiterer 3,5 Mrd. € – im Rahmen von REACT-EU – an
EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, ermöglicht.
Infografik – Refugees from Ukraine in the EU
A map shows the number of refugees from Ukraine registered
for temporary protection or similar national schemes in the 27 countries of the
EU.Vollständige Infografik
Fonds für den Bereich Inneres
Der Rat hat im April 2022 außerdem eine Verordnung angenommen,
um
bis zu 420 Mio. € aus verbleibenden Mitteln aus den
Finanzmitteln für den Bereich Inneres (2014-2020) freizugeben und
den Mitgliedstaaten sowie weiteren öffentlichen oder
privaten Gebern zu ermöglichen, im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
(2021-2027) zusätzliche Beiträge zu leisten.
Ukraine: EU-Länder erhalten 3,5 Mrd. € als erhöhte
Vorschusszahlung für die Aufnahme von Flüchtlingen (Pressemitteilung, 12. April
2022)
Ukraine: EU stellt 17 Mrd. € für die Unterstützung von
Flüchtlingen bereit (Pressemitteilung, 4. April 2022)
Technische Unterstützung
Die Kommission hat eine spezifische Aufforderung zur
Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Instruments für technische
Unterstützung zur Unterstützung der Mitgliedstaaten veröffentlicht, die nach
der Invasion durch Russland Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, und zur
Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland.
Ukraine: Kommission veröffentlicht spezifische Aufforderung
zur Einreichung von Vorschlägen (Europäische Kommission)
Hilfe beim Grenzmanagement
Die Europäische Kommission hat operative Leitlinien
vorgelegt, die den Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten dabei helfen sollen,
die Einreise an den Grenzen zur Ukraine effizient zu steuern und gleichzeitig ein
hohes Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Am 17. März hat die EU mit Moldau eine Statusvereinbarung
über die operativen Tätigkeiten von Frontex unterzeichnet. Die Vereinbarung
gibt Frontex künftig die Möglichkeit, Moldau beim Grenzmanagement zu unterstützen
– konkret durch den Einsatz von Teams, die den moldauischen Behörden bei
Aufgaben wie Registrierung und Grenzkontrollen zur Seite stehen können.
Operative Leitlinien für das Außengrenzenmanagement zur
Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der
EU (Europäische Kommission)
Moldau: Rat beschließt Abkommen über operative Unterstützung
durch Frontex angesichts der Invasion Russlands in die Ukraine
(Pressemitteilung, 17. März 2022)
EU-Solidaritätsplattform
Auf Ersuchen des Europäischen Rates und des Rates „Justiz
und Inneres“ vom März 2022 hat die Europäische Kommission einen
Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre
Bemühungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu intensivieren.
Eine starke Koordinierung auf EU-Ebene ist entscheidend für
eine wirksame Reaktion. Die EU-Solidaritätsplattform wird als operativer Dreh-
und Angelpunkt für diese Koordinierung dienen, auch für die Zusammenarbeit mit
den entsprechenden ukrainischen Behörden und Ansprechpartnern.
Zehn-Punkte-Plan für eine stärkere europäische Koordinierung
der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen
(Europäische Kommission)
Wirtschaftliche Unterstützung
Handelsmaßnahmen
Der Rat hat am 24. Mai 2022 eine Verordnung angenommen, die
eine vorübergehende Liberalisierung des Handels und andere
Handelszugeständnisse in Bezug auf bestimmte ukrainische Waren ermöglicht. Mit
dem Beschluss, der für ein Jahr gilt, wird insbesondere Folgendes ausgesetzt:
sämtliche Zölle nach Titel IV des Assoziierungsabkommens
zwischen der EU und der Ukraine,
die Erhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren mit
Ursprung in der Ukraine,
die Anwendung der gemeinsamen Einfuhrregelung auf Einfuhren
mit Ursprung in der Ukraine.
Ukraine: Rat billigt vorübergehende Handelsliberalisierung
(Pressemitteilung, 24. Mai 2022)
Makrofinanzielle Hilfe
Zwischen 2014 und 2021 hat die EU die Ukraine mit fünf
aufeinanderfolgenden Makrofinanzhilfepaketen im Umfang von insgesamt 5 Mrd. €
an Darlehen unterstützt.
Da die Ukraine aufgrund der gestiegenen geopolitischen
Unsicherheiten und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage den Zugang
zu den internationalen Kapitalmärkten verloren hat, hat die EU im Februar 2022
beschlossen, weitere 1,2 Mrd. € zur Förderung der Stabilität in der Ukraine
bereitzustellen.
Die EU hat am 4. April 2022 beschlossen, die Republik Moldau
mit einer Makrofinanzhilfe in Höhe von 150 Mio. € in Form von Darlehen und
Zuschüssen zu unterstützen.
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 30./31. Mai 2022
erklärten die EU-Führungsspitzen, dass die EU bereit ist, der Ukraine 2022 eine
neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Mrd. € zu gewähren.
Ukraine: Rat bewilligt zusätzliche Hilfe in Höhe von 1 Mrd.
€
Ukraine: Rat bewilligt Hilfe in Höhe von 1,2 Mrd. €
(Pressemitteilung, 21. Februar 2022)
Rat beschließt Hilfe für die Republik Moldau in Höhe von 150
Millionen € (Pressemitteilung, 4. April 2022)
Unterstützung der ukrainischen Armee
Die EU hat 2022 ein Paket von 2 Milliarden € im Rahmen der
Europäischen Friedensfazilität angenommen, das dazu beitragen wird,
die Fähigkeiten und die Widerstandsfähigkeit der
ukrainischen Streitkräfte zu stärken und
die Zivilbevölkerung vor der anhaltenden militärischen
Aggression zu schützen.
Mit den vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen wird die
Bereitstellung von Ausrüstung und Hilfsgütern wie persönlicher
Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff sowie militärischer
Ausrüstung und Plattformen finanziert, mit denen tödliche Gewalt für
Verteidigungszwecke eingesetzt werden kann.
EU-Unterstützung für die Ukraine: Rat einigt sich auf
weitere Erhöhung der Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität
(Pressemitteilung, 24. Mai 2022)
Europäische Friedensfazilität (Hintergrundinformationen)
Unterstützung der Ermittlungen und der Strafverfolgung in
Bezug auf Kriegsverbrechen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
gibt es zahlreiche Berichte, die leider darauf schließen lassen, dass in der
Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen
wurden und werden.
Die EU-Führungsspitzen haben wiederholt Russlands
willkürliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen verurteilt und
bekräftigt, dass das humanitäre Völkerrecht geachtet werden muss.
Die Generalstaatsanwältin der Ukraine im Gespräch mit
einigen Männern. Ein Mann trägt eine Jacke mit der Aufschrift „WAR CRIMES
prosecutor“.
Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova – ⒸAFP
Russland, Belarus und alle Verantwortlichen für
Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen werden nach dem Völkerrecht
für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 23./24. Juni
2022.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Ukraine
uneingeschränkt, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für
die furchtbaren Gräueltaten verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.
Die EU hat diesbezüglich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.
Im März 2022 haben alle EU-Mitgliedstaaten zusammen mit
anderen Partnerländern beschlossen, gemeinsam den Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) mit der Lage in der Ukraine zu befassen. Neben den
Ermittlungen des Chefanklägers des IStGH hat auch die Generalstaatsanwaltschaft
der Ukraine Ermittlungen eingeleitet, und die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten
haben nationale Ermittlungen eingeleitet.
EUAM Ukraine
Im April 2022 hat der Rat das Mandat der Beratenden Mission
der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der
Ukraine (EUAM Ukraine) geändert. Die neuen Vorschriften erlauben es der
Mission, den ukrainischen Behörden strategische Beratung und Schulungen
anzubieten, um die Ermittlungen und die Strafverfolgung in Bezug auf jegliche
internationale Verbrechen zu erleichtern.
Die EUAM Ukraine kann den ukrainischen Behörden außerdem
Mittel und Ausrüstung spenden und wird eng mit dem Internationalen
Strafgerichtshof und Eurojust, der Agentur der Europäischen Union für
justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, zusammenarbeiten.
EUAM Ukraine Rat erweitert Mandat auf Unterstützung für
Ermittlungen und Strafverfolgung internationaler Straftaten (Pressemitteilung,
13. April 2022)
EUAM Ukraine (Website)
Eurojust
Um die Ermittlungen und die Strafverfolgung von in der
Ukraine begangenen Straftaten weiter zu unterstützen, nahm der Rat im Mai 2022
neue Vorschriften an, die es Eurojust ermöglichen,
Beweise für Kriegsverbrechen, einschließlich
Satellitenbilder, Fotos, Videos, Tonaufzeichnungen, DNA-Profile und
Fingerabdrücke, zu speichern und zu sichern,
diese Beweismittel zu verarbeiten und zu analysieren und sie
an die zuständigen nationalen und internationalen Behörden weiterzugeben.
Eurojust: Rat nimmt neue Vorschriften an, die es der Agentur
ermöglichen, Beweise für Kriegsverbrechen zu sichern (Pressemitteilung, 25. Mai
2022).
Eurojust und der Krieg in der Ukraine (Website)
Beratungsgruppe für Gräuelverbrechen
Ebenfalls im Mai 2022 haben die EU, die Vereinigten Staaten
und das Vereinigte Königreich die Einsetzung der Beratungsgruppe für
Gräuelverbrechen verkündet. Sie soll die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine
bei ihren Ermittlungen und bei der Strafverfolgung von Verbrechen im
Zusammenhang mit dem Konflikt unterstützen.
Die Beratungsgruppe wird die derzeitigen Bemühungen der EU,
der USA und des Vereinigten Königreichs unterstützen, die Rechenschaftspflicht
für Gräuelverbrechen im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine
zu verstärken.
EU, USA und Vereinigtes Königreich richten Beratungsgruppe
für Gräuelverbrechen in der Ukraine ein (Europäischer Auswärtiger Dienst)
Siehe auch
Solidarität der EU mit der Ukraine (Europäische Kommission)
Aktuelle Nachrichten zur Ukraine (Europäischer Auswärtiger
Dienst)
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/eu-solidarity-ukraine/
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