Eine EU-Unterstützungsstelle für innere Sicherheit und Grenzmanagement soll künftig bei der Zusammenarbeit zwischen EU, ihren Agenturen, den Mitgliedstaaten und den moldauischen Behörden helfen. EU-Innenkommisssarin Ylva Johansson und die moldauische Innenministerin Ana Revenco diese Plattform eröffnet. Im Anschluss an das Ratstreffen findet gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Johansson statt, die live auf EbS übertragenDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• wird.
Johansson wies darauf hin, dass die militärische Aggression
Russlands gegen die Ukraine erheblich auf die innere Sicherheit auswirkt. „Die
Stelle wird unsere gemeinsamen operativen Maßnahmen mit der Republik Moldau
verstärken, um die Herausforderungen der organisierten Kriminalität,
einschließlich des Handels mit Schusswaffen und des Menschenhandels, zu
bewältigen. Sie wird der Republik Moldau auch dabei helfen, sich an unseren
EU-Werkzeugen und -Instrumenten zur inneren Sicherheit zu beteiligen.“
Schlüsselrolle in der Region
Der russische Angriffskrieg hat zu Risiken für die innere
Sicherheit sowohl in der EU als auch in Moldawien geführt. Aufgrund seiner
geografischen Lage kommt der Republik Moldau eine Schlüsselrolle dabei zu, die
kriminellen und sicherheitspolitischen Auswirkungen des russischen Einmarsches
in der Ukraine zu bewältigen. Die EU-Unterstützungsstelle ist auch Ausdruck der
europäischen Perspektive für das Land. Sie verfolgt folgende Ziele:
Koordinierung der Hilfe von EU und den Mitgliedsstaaten bei
Strafverfolgung und Grenzmanagement;
zentrale Anlaufstelle für die moldauischen Behörden für das
umfassende Instrumentarium an Unterstützungsmaßnahmen;
Hilfe für bestehende Mechanismen für die innere Sicherheit
und das Grenzmanagement, insbesondere Europol,Frontex, EU-Mission zur
Unterstützung des Grenzschutzes zwischen der Republik Moldau und der Ukraine
(EUBAM) sowie die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle
Bedrohungen (EMPACT);
den Bedarf der moldauischen Behörden ermitteln: wo müssen
Kapazitäten aufgebaut werden? Welche Unterstützung ist nötig, um
EU-Finanzierungsinstrumente zu programmieren?
Waffenhandel, Schleuser, Menschenhandel, Terrorismus,
Cybercrime und Drogenhandel
Die EU-Unterstützungsstelle in Moldawien wird in sechs
Schwerpunktbereichen tätig sein. Sie basieren auf den von der EU und Moldawien
gemeinsam ermittelten Risiken und Bedrohungen. Die Stelle wird sich auf
folgende Bereiche konzentrieren: Schusswaffenhandel, Schleusung von Migranten,
Menschenhandel, Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem
Extremismus, Cyberkriminalität und Drogenhandel.
Jede Sitzung der EU-Unterstützungsstelle wird sich auf
bestimmte Schwerpunktbereiche konzentrieren und zu operativen Maßnahmen führen,
wie z. B. dem Einleiten von Ermittlungen oder gezielten Schulungen. Die erste
operative Sitzung der Stelle fand heute zusammen mit dem politischen Start der
Initiative statt. Im Mittelpunkt stand die Bedrohung durch den illegalen Handel
mit Schusswaffen.
Die Unterstützungsstelle wird Experten von Europol, Frontex,
EUBAM, jedem Mitgliedstaat, der Strafverfolgungsbeamte nach Moldau entsendet,
der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst
zusammenbringen.
Weitere Informationen:
Vollständige PressemitteilungDiesen Link in einer anderen
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Zehn-Punkte-Plan für eine stärkere europäische Koordinierung
der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehenDiesen
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Webseite zum Migrations-ManagementDiesen Link in einer
anderen Sprache aufrufenDE•••
Pressekontakt: Birgit Schmeitzner, Tel.: +49 (30) 2280-2300
Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hierDiesen Link in einer anderen
Sprache aufrufenDE•••.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team
des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030)
2280 2900.
Einzelheiten
Datum der Veröffentlichung
11 Juli 2022
Autor
Vertretung in Deutschland
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