30.06.2022
Rund 500 Städte des weltweiten Netzwerkes „Mayors for Peace“
setzen am Freitag, 8. Juli 2022, gemeinsam ein sichtbares Zeichen ihrer
Solidarität mit der Ukraine und gegen Atomwaffen. Auch in Bonn weht deshalb an
diesem Tag die Flagge des Netzwerks am Alten Rathaus.
Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr.
Mehr als 12.700 Atomwaffen gibt es weltweit. Mit dem russischen Angriff auf die
Ukraine im Februar ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die
nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch.
Vor diesem Hintergrund fand in Wien vom 21. bis 23. Juni die
erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages statt, den die
Atommächte bislang nicht unterzeichnet haben. Der Vertrag war am 22. Januar
2021 in Kraft getreten. Deutschland, das dem Vertrag ebenfalls noch nicht
beigetreten ist, hat an der UNO-Konferenz als Beobachter teilgenommen.
Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Als deutsche Stadt der
Vereinten Nationen setzen wir mit dem Hissen der Flagge ein weithin sichtbares
Zeichen für Gewaltfreiheit, Völkerverständigung und in diesem Jahr besonders
für unsere Solidarität mit der Ukraine. Es darf keinen Stillstand in der
nuklearen Abrüstung geben! Deshalb ist es wichtig, dass der
Atomwaffenverbotsvertrag mehr Unterstützung findet und weitere Staaten – auch
Deutschland – dem Vertrag beitreten.“
Atomwaffen verstoßen gegen das Völkerrecht
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein
Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996.
In einem bemerkenswerten Rechtsgutachten stellte der Internationale Gerichtshof
in Den Haag fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von
Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der
Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung bestehe, „in
redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu
nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer
internationaler Kontrolle führen.“
Bonn ist seit 2009 Mitglied der „Mayors for Peace“
Die Stadt Bonn ist seit 2009 Mitglied im Netzwerk „Mayors
for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Der 1982 vom Oberbürgermeister
von Hiroshima gegründete Zusammenschluss setzt sich vor allem für die
Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege
für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Rund 8.000 Städte gehören dem
Netzwerk an, darunter mehr als 800 Städte in Deutschland.
Bonn beteiligt sich regelmäßig an den Flaggentagen des
Netzwerks zum 8. Juli und zum 21. September (UN Peace Day). Weitere
Informationen zum Netzwerk unter www.mayorsforpeace.de
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