Die Abgeordneten haben am Donnerstag einen Vorschlag unterstützt, der ukrainischen Flüchtlingen erlaubt, ihre Führerscheine in der EU zu behalten.
Nur zwei Wochen nach der Vorlage des Vorschlags der
Europäischen Kommission haben sich die Abgeordneten mit 561 zu 6 Stimmen bei 5
Enthaltungen darauf geeinigt, das Verfahren für ukrainische Flüchtlinge zur
Beibehaltung ihres Führerscheins in der EU zu vereinfachen.
Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Einmarsch Russlands
geflohen sind und vorübergehenden Schutz erhalten haben, können ihren
ukrainischen Führerschein weiter benutzen, ohne ihn gegen einen EU-Führerschein
umtauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen, solange sie den
vorübergehenden Schutzstatus haben. Bei Verlust oder Diebstahl des
Führerscheins können die EU-Staaten einen neuen EU-Führerschein ausstellen,
sofern sie bei den ukrainischen Behörden nachprüfen, ob die betreffende Person
in ihrem Land einen gültigen Führerschein besaß und diese Person eine
Bescheinigung über ihre körperliche und geistige Eignung vorlegt.
Unter bestimmten Bedingungen können ukrainische Flüchtlinge,
die als Lastwagen- und Busfahrerinnen und -fahrer gearbeitet haben, ihre in der
Ukraine ausgestellten Befähigungsnachweise in der EU anerkennen lassen, nachdem
sie eine kurze Schulung und eine Prüfung absolviert haben. Dadurch können sie
während der Dauer des vorübergehenden Schutzes in der EU arbeiten und bei der
Ausfuhr ukrainischer Waren mithelfen.
Nächste Schritte
Der Entwurf der Vorschriften muss nun vom Rat formell
angenommen werden. Die Verordnung wird fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der EU in Kraft treten.
Hintergrund
Derzeit gibt es keinen harmonisierten EU-Rahmen für den
Austausch von Führerscheinen oder Bescheinigungen der beruflichen Befähigung,
die von Drittstaaten wie der Ukraine ausgestellt wurden. Die Möglichkeit des
Umtauschs von Führerscheinen kann entweder in den nationalen Rechtsvorschriften
oder in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der
Ukraine geregelt werden. Einige Staaten verlangen von Autofahrerinnen und
Autofahrern, dass sie eine offizielle Übersetzung ihres ukrainischen Führerscheins
zusammen mit einem internationalen Führerschein mit sich führen und diesen nach
sechs Monaten Aufenthalt gegen den Führerschein eines EU-Staates umtauschen.
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