Der Krieg
Russlands in der Ukraine hat katastrophale Folgen für die Menschen, die
Infrastruktur und die Wirtschaft des Landes. Angesichts dieser extrem
schwierigen Situation für die Ukraine hat der Verwaltungsrat der Europäischen
Investitionsbank (EIB), der Bank der EU, weitere 1,59 Milliarden Euro
Finanzhilfe für das Land genehmigt. Die Mittel sollen die Infrastrukturfinanzierung
unterstützen und den dringenden Bedarf decken. 1,05 Milliarden Euro stehen
sofort zur Verfügung. Es ist das zweite Solidaritätspaket für die Ukraine, das
die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission schnürt.
ValdisDombrovskis,
Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im
Dienste der Menschen, sagte: „Die Europäische Union steht angesichts der
brutalen Aggression Russlands unbeirrt an der Seite der Ukraine und ihrer
Menschen. Die Finanzhilfe der EIB sichert die finanzielle Tragfähigkeit
strategisch wichtiger öffentlicher Unternehmen, die dringende Instandsetzung
kritischer Infrastruktur und die Wiederaufnahme der Grundversorgung. Und sie
deckt weiteren dringenden Bedarf der ukrainischen Bevölkerung, auch der Flüchtlinge
im Land. Die Europäische Kommission wird die Ukraine gemeinsam mit den
Mitgliedsländern und unseren internationalen Partnern auf allen Ebenen weiter
unterstützen – so lange, wie es notwendig ist.“
Die EU
stellt dafür eine Garantie im Rahmen des Finanzierungsmandats außerhalb der EU.
Anfang März 2022 hatte die EIB bereits 668 Millionen Euro SoforthilfeDiesen
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Das zweite
Hilfspaket der EIB in Solidarität mit der Ukraine sichert die Wiederinbetriebnahme
der wichtigsten Infrastruktur und Dienste, stärkt die Widerstandsfähigkeit des
Landes und stabilisiert seine Wirtschaft.
Das Paket
hat zwei Schwerpunkte:
1,05
Milliarden Euro finanzielle Soforthilfe in Form von Vorab-Auszahlungen aus acht
bereits abgeschlossenen Finanzierungsverträgen. Damit kann die ukrainische
Regierung vorrangigen kurzfristigen Finanzierungsbedarf decken, strategisch
wichtigen Staatsunternehmen unter die Arme greifen, dringend benötigte
beschädigte Infrastruktur instand setzen, unterbrochene kommunale
Dienstleistungen wieder aufnehmen und vor dem Winter dringende
Energieversorgungs- und Energieeffizienz-Maßnahmen durchführen.
Wiederaufnahme
EIB-finanzierter Projekte in der Ukraine von insgesamt 540 Millionen Euro dort,
wo dies möglich ist – außer in Gebieten, in denen die Kampfhandlungen andauern
oder die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Ausgewählt
wurden Projekte in den Bereichen Energie, Energieeffizienz, Straßen, Verkehr,
Bildung und Infrastruktur sowie Wiederaufbau- und Wiederherstellungsprogramme.
Wann genau die Auszahlungen erfolgen, hängt vom Projektfortschritt ab.
Die
ukrainische Wirtschaft benötigt diese sofortige Unterstützung dringend. Seit
Beginn des unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs
stehen die EU, ihre Mitgliedsländer und die europäischen
Finanzierungsinstitutionen als Team Europa unerschütterlich hinter der Ukraine.
Weitere
Informationen:
Ausführliche
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Unterstützung
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