Die EU-Kommission schlägt vor, vier europäische
Verkehrskorridore auf das Gebiet der Ukraine und der Republik Moldau -
einschließlich der Häfen Mariupol und Odessa – auszuweiten. Sie hat dafür ihren
Vorschlag von Dezember 2021 angepasst, mit dem die Verordnung zum
Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) angepasst werden soll. Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die geopolitische Landschaft neu definiert.
Die Auswirkungen des Krieges auf die globalen Märkte, die Versorgungsketten und
die Lebensmittelsicherheit haben gezeigt, dass bessere Verbindungen zu den
benachbarten Partnerländern der EU wichtiger sind als je zuvor.
Die für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Vălean sagte:
„Unser Vorschlag wird dazu beitragen, die Verkehrsanbindung zwischen den beiden
Ländern und der EU zu verbessern, was den wirtschaftlichen Austausch und
Verbindungen für Menschen und Unternehmen gleichermaßen erleichtert. Diese
Korridore werden auch beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der
Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Unsere Bemühungen für die Getreideausfuhr
aus der Ukraine über die Solidaritätskorridore haben gezeigt, wie wichtig die
Interoperabilität des Verkehrssystems ist und, dass wir die Konvergenz
innerhalb des EU-Netzes erhöhen müssen, um es widerstandsfähiger zu machen und
den Binnenmarkt zu stärken."
Die Kommission hat den Boden für diese Erweiterung bereitet,
als sie Anfang des Monats überarbeitete Karten für das TEN-T-Netz in der
Ukraine angenommen hat.
Russland und Belarus werden aus den TEN-T-Karten gestrichen
Mit dem geänderten Vorschlag werden Russland und Belarus aus
den TEN-T-Karten gestrichen, da eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern in der
derzeitigen Situation weder angemessen noch im Interesse der EU ist.
Schließlich schreibt der Vorschlag vor, dass neu gebaute Strecken in den
EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Landgrenze mit einem anderen
Mitgliedstaat haben, mit der europäischen Standard-Spurweite gebaut werden
müssen. Weiter werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Umstellung
bestehender Eisenbahnstrecken auf die europäische Standard-Spurweite zu planen,
wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist.
Weitere Informationen:
Die ausführliche Pressemitteilung
Die Daily News vom 28.7.2022
Vorschlag zur TEN-T-Verordnung
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