EU-Führungsspitzen einigen sich auf Ölembargo und Prioritäten zur Stärkung der Energieunabhängigkeit der EU.
Am 30./31.
Mai 2022 hat sich der Europäische Rat darauf geeinigt, dass sich das sechste
Sanktionspaket gegen Russland auf Rohöl und Erdölerzeugnisse erstrecken wird,
die von Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden. Für über Pipelines
geliefertes Rohöl wird eine vorübergehende Ausnahme gelten.
Unter
Berücksichtigung des jeweiligen Energiemixes sowie der unterschiedlichen Bedingungen
der EU-Mitgliedstaaten prüften die Führungsspitzen ferner die Fortschritte bei
der schrittweisen Verringerung der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland.
Sie forderten eine weitere Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und ‑wege, den schnelleren Einsatz erneuerbarer Energien und die
Verbesserung des Verbunds der Stromnetze.
Der
Europäische Rat befasste sich auch mit den Herausforderungen hinsichtlich der
Ernährungssicherheit und der Erschwinglichkeit von Lebensmitteln. Die
Führungsspitzen verurteilten nachdrücklich die Zerstörung und die rechtswidrige
Aneignung der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Ukraine durch Russland und
forderten, dass die Arbeit an den Solidaritätskorridoren zur Erleichterung von
Lebensmittelausfuhren aus der Ukraine beschleunigt wird.
Am 3. Juni
2022 hat der Rat das sechste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das
unter anderem ein Ölembargo umfasst.
Außerordentliche
Tagung des Europäischen Rates (30./31. Mai 2022)
Aggression
Russlands gegen die Ukraine: EU verabschiedet sechstes Sanktionspaket
(Pressemitteilung, 3. Juni 2022)
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die
Auswirkungen des Krieges Russlands auf die Märkte
die Reaktion
des Europäischen Rates und des Rates
Russland
führt seit dem 24. Februar 2022 einen ungerechtfertigten und grundlosen Krieg
gegen die Ukraine. Seit Beginn der Invasion sind die Weltmarktpreise für
wichtige Erzeugnisse, insbesondere für Brennstoffe, stark gestiegen. Die Sorge
um die Sicherheit der Energie‑ wie auch der
Nahrungsmittelversorgung hat sowohl in der EU als auch weltweit zugenommen.
Energiepreise
und Versorgungssicherheit
Die
Brennstoffpreise sind infolge des Krieges in der Ukraine gestiegen, was auch zu
Bedenken hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit in der EU geführt hat.
Die Versorgungssicherheit wurde durch die Entscheidung Russlands, die
Gaslieferungen an mehrere EU-Mitgliedstaaten auszusetzen, weiter
beeinträchtigt.
Am 3. Juni
2022 hat der Rat das sechste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das
unter anderem das von den EU-Führungsspitzen auf der Sondertagung des
Europäischen Rates im Mai 2022 vereinbarte Verbot von Öleinfuhren umfasst.
Aggression
Russlands gegen die Ukraine: EU verabschiedet sechstes Sanktionspaket
(Pressemitteilung, 3. Juni 2022)
Am 30./31.
Mai 2022 verständigte sich der Europäische Rat darauf, bis Ende des Jahres ein
Verbot für fast 90 % der Öleinfuhren aus Russland umzusetzen, wobei über
Pipelines geliefertes Rohöl vorübergehend von dem Verbot ausgenommen ist. Die
Führungsspitzen forderten den Rat nachdrücklich auf, das sechste Sanktionspaket
über dieses Einfuhrverbot unverzüglich fertigzustellen und anzunehmen.
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