Andreas Umland
12.05.2022 / 9 Minuten zu lesen
Nachdem alle russischen Versuche der Destabilisierung,
Unterwanderung und Annexion der Ukraine mehr oder weniger gescheitert sind, hat
Moskau einen massiven Angriffskrieg begonnen. Damit ist auch der geopolitische
Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die europäische Sicherheitsordnung
in eine neue Phase eingetreten.
Frisch ausgehobene Gräber in Butscha, 15. Mai 2022. In
Butscha waren nach dem Abzug der russischen Truppen Hunderte Leichen gefunden
worden – teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Außenministerin Baerbock
sprach in Butscha von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Frisch ausgehobene Gräber in Butscha, 15. Mai 2022. In
Butscha waren nach dem Abzug der russischen Truppen Hunderte Leichen gefunden
worden – teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Außenministerin Baerbock
sprach in Butscha von "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit". (© picture-alliance, epa)
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Aktuelle
Konfliktsituation
Ursachen und
Hintergründe
Bearbeitungs- und
Lösungsansätze
Geschichte des
Konfliktes
Aktuelle Konfliktsituation
Mit dem Beginn des offenen Angriffskrieges Russlands gegen
die Ukraine am 24. Februar 2022 änderte sich der Charakter des
russisch-ukrainischen Konfliktes in mehrfacher Hinsicht. Anstelle der
Unterstützung der prorussischen Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken
Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine griff Moskau nun zum Mittel der
direkten und unverdeckten militärischen Aggression. Der Angriff erfolgte
gleichzeitig in der Ost-, Nord- sowie Südukraine zu Land, zur See und aus der
Luft unter Verwendung des gesamten konventionellen Waffenarsenals,
einschließlich Panzern, Artillerie, Raketen und Kampfflugzeugen.
Der Krieg gegen die Ukraine wird auch von in Belarus stationierten
russischen Truppen geführt. Zwar kamen bis Anfang Mai 2022 nach bisherigen
Erkenntnissen keine regulären belarussischen Einheiten auf ukrainischem Boden
oder ukrainische Truppen auf belarussischem Gebiet zum Einsatz. Jedoch änderte
die großangelegte russische Nutzung von Belarus als Aufmarschgebiet den
Charakter des bis dahin bilateralen russisch-ukrainischen Konflikts und
verwandelte ihn in eine nunmehr dreiseitige militärische Auseinandersetzung.
Russland bombardiert parallel zur Bodenoffensive nahezu
täglich ukrainische Städte, Infrastruktur, Industrieanlagen sowie
Munitionsdepots und Militärbasen. Dabei kommen Kurzstreckenraketen,
Marschflugkörper, Jagdbomber, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz. Im Donbas
wurden offenbar etliche Landstriche von russischen Truppen vollständig vermint.
Die russischen Raketenangriffe wurden teils vom russischen Territorium und
teils von Kriegsschiffen im Schwarzen und Kaspischen Meer aus geführt. Sie
betreffen u.a. die Hauptstadt Kiew sowie weitere Großstädte, wie Charkiw und
Odessa, und reichen bis in die vom Kampfgeschehen im Süden und Osten des Landes
weit entfernten westukrainischen Gebiete Galizien, Wolynien and Transkarpatien.
Russische Truppen beschießen offenbar in terroristischer
Absicht auch zivile Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Schulen,
Kultureinrichtungen und Schutzräume. Die massenhafte Plünderung, Folterung,
Verstümmelung, Vergewaltigung und Ermordung ukrainischer Zivilisten und
Zivilistinnen ist Teil der russischen Kriegführung. Von Kriegsverbrechen
besonders betroffen sind die Hafenstadt Mariupol sowie einige Vororte von Kiew,
so die Kleinstädte Butscha, Borodjanka und Irpin. Dort und in einigen anderen
Orten wurden tausende ukrainische Zivilisten Opfer von gezieltem Terror seitens
regulärer russischer Truppen, tschetschenischer Einheiten mit unklarem Status
und Verbänden der "Volkrepubliken".
Infolge des Vernichtungskrieges Russlands gegen die
ukrainische Zivilbevölkerung hat sich die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge
sowohl im In- als auch im Ausland rapide erhöht. Bis Mai 2022 haben ca. 5,4
Mio. Menschen das Land verlassen. Außerdem organisiert Moskau groß angelegte
Deportationen, auch minderjähriger Staatsbürger der Ukraine, und den
Abtransport ukrainischer Getreidevorräte und Landmaschinen nach Russland. Die
Häufung von Kriegsverbrechen hat dazu geführt, dass etliche sowohl politik- als
auch geschichts- und rechtswissenschaftlich bewanderte Beobachterinnen und
Beobachter den Völkermordbegriff bei der Beschreibung des russischen Verhaltens
in der Ukraine verwenden. Zur Auflösung der Fußnote[1]
Die ukrainischen Streitkräfte mussten zwar erhebliche
Verluste hinnehmen, stellten sich jedoch als schlagkräftiger heraus, als von
vielen – nicht zuletzt russischen – Beobachtern angenommen worden war. Der
relative Erfolg der ukrainischen Armee ist unter anderem auf ihre hohe
Kampfmoral, Unterstützung durch die Bevölkerung, teilweise Ausrüstung mit
hochmodernen Defensivwaffen aus ukrainischer und westlicher Produktion sowie
intensive nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit westlichen Staaten
zurückzuführen. Seit April 2022 kommt es zunehmend zu Explosionen und Bränden
in Infrastruktureinrichtungen und Militäranlagen in Russland, wobei teils
unklar bleibt, von wem und wie genau diese Anschläge verübt werden.
Ursachen und Hintergründe
Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 waren der
offizielle Status der russischen Sprache (ca. 17 % der ukrainischen Bevölkerung
sind ethnische Russen), die Interpretation der zaristischen und sowjetischen
Geschichte sowie die geopolitische Orientierung der Ukraine regelmäßige
Streitthemen im ukrainischen öffentlichen Diskurs. Doch verliefen diese
Auseinandersetzungen für zwei Jahrzehnte friedlich. Anders als in einigen
anderen postsowjetischen Staaten, wie Estland, Georgien oder Lettland, wurden
Fragen der Identität, Staatsbürgerschaft und Kultur betont liberal behandelt.
Die tiefere Ursache für die gewachsene rhetorische,
politische und militärische Aggressivität der russischen Führung während und
nach der Euromaidan-Revolution (November 2013 bis Februar 2014) in der Ukraine
ist hauptsächlich innen- und weniger außenpolitischer Natur. Zur Auflösung der
Fußnote[2] Durch das Schüren von Verschwörungstheorien und Paranoia will das
Putin-Regime neue Legitimationsquellen für die Sicherung seiner autokratischen
Herrschaft erschließen. Der bis zur globalen Finanzkrise von 2008 implizite
wohlfahrtsautoritäre Gesellschaftsvertrag zwischen der herrschenden Elite und
dem Volk war aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung und
schrumpfender Realeinkommen nicht mehr zu erfüllen.
Der Kreml fürchtete zunehmend, dass eine erfolgreich
„europäisierte“ Ukraine als ein postsowjetisches Gegenmodell zum "System
Putin" kleptokratischer Abschöpfung von Renten aus Rohstoffexporten (nicht
zuletzt in die EU) entstehen könnte. Mit der Fertigstellung der ersten Nord
Stream-Gaspipeline durch die Ostsee von Wyborg nach Lubmin Ende 2012 sank zudem
die Abhängigkeit des russischen Staatskonzerns Gazprom vom ukrainischen
Gasleitungssystem. Die zunehmende energiewirtschaftliche Entflechtung zwischen
Russland und der Ukraine trug wesentlich zu den sich ab 2013 verschärfenden
Spannungen zwischen den beiden UdSSR-Nachfolgestaaten bei.
Vor diesem Hintergrund hat die russische Führung in den
Umbruchswirren 2013/14 die kultur- und geopolitische Meinungsgegensätze sowie
die wachsende Medienpräsenz marginaler ultranationalistischer Gruppen in der
Ukraine gezielt genutzt, um Teile der Bevölkerung des Donezbeckens für einen
"Bürgerkrieg" gegen die "Banderowzy" zu mobilisieren. Zur
Auflösung der Fußnote[3] Moskau gelang es, sowohl in der Ukraine als auch in
Russland einige zehntausend militante Großrussland-Anhänger für eine
paramilitärische Intervention bzw. separatistische Kollaboration im Donbas zu
rekrutieren. Eine massive Propagandakampagne verunglimpfte die beginnende
Demokratisierung, nationale Emanzipation und Europäisierung der Ukraine als
antirussischen, ja „faschistischen“ Putsch und ihre Westorientierung als
fundamentale Verletzung nationaler und geostrategischer Interessen Russlands.
Parallel zur völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und von
Teilen der Ostukraine wurde der "hybride Krieg" gegen die Ukraine
intensiviert, in dem nichtmilitärische Kampfformen (z.B. Wirtschaft, Medien,
"Passportisierung" Zur Auflösung der Fußnote[4]) eine ebenso große
Rolle spielen wie direkte militärische und verdeckte geheimdienstliche
Operationen. Die Krim wurde zunehmend in die russische Administration und
Wirtschaft sowie das Kulturleben und Bildungswesen der Russischen Föderation
eingegliedert. Mit der Errichtung einer Brücke über der Kertscher Meerenge
entstand eine Verkehrsverbindung zwischen der Krim und dem russischen Festland.
Der Machtwechsel in Kiew nach der Wahl von Wolodymyr
Selenskyj zum Präsidenten und Sieg seiner Partei "Diener des Volkes"
bei den Parlamentswahlen im Frühjahr und Sommer 2019 bewirkte eine Auswechselung
nahezu der gesamten politischen Elite und die Übernahme der Exekutive und
Legislative durch eine neue betont antinationalistische politische Mannschaft.
Allerdings blieb die proeuropäische und -atlantische Orientierung der Ukraine
auch unter der neuen Führung der Ukraine bestehen. Der in Moskau erhoffte
prorussische Kurswechsel Kiews nach Abtritt des national orientierten fünften
Präsidenten Petro Poroschenko trat nicht ein. Es gab keine ukrainischen
territorialen oder politischen Konzessionen im Rahmen der Verhandlungen der
Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sowie des sog. Normandie-Formats.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Bereits im März 2014 initiierte die Ukraine gemeinsam mit
westlichen Regierungen eine Abstimmung der UN-Vollversammlung, bei der sich 100
Staaten gegen die Annexion der Krim aussprachen, während 11 Staaten (Armenien,
Belarus, Bolivien, Kuba, Nikaragua, Nordkorea, Russland, Simbabwe, Sudan,
Syrien und Venezuela) die Resolution ablehnten. Auch die OSZE wurde aktiv. Sie
entsandte eine spezielle Beobachtermission in die Ukraine mit Schwerpunkt auf
dem Kriegsgebiet und unterstützte Friedensverhandlungen in der belarussischen
Hauptstadt Minsk. Dort versuchten im September 2014 und Februar 2015
Deutschland und Frankreich, zwischen Russland und der Ukraine einen Ausgleich
bezüglich des Donbas zu vermitteln.
Die Vereinbarungen führten jedoch weder zu einer wirksamen
Waffenruhe noch zur Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Territorien
der beiden "Volksrepubliken" in der Ostukraine. Vielmehr besetzten
die "Separatisten" mit Unterstützung regulärer russischer Truppen im
Februar 2015 in demonstrativer Missachtung des kurz zuvor unterzeichneten
zweiten Minsker Abkommens gemeinsam in einer blutigen Schlacht den Eisenbahnknotenpunkt
Debalzewe und umliegende Gebiete.
Anfängliche Bemühungen der ukrainischen Regierung, einen
verfassungsmäßigen Sonderstatus der okkupierten Teile der Regionen Luhansk und
Donezk zu schaffen, stießen allerdings nicht nur unter ultranationalistischen
Gruppen, sondern in den meisten Fraktionen des Parlaments und in einer Mehrheit
der ukrainischen Gesellschaft auf Widerstand. Die meisten Kritiker der Minsker
Abkommen verlangten, dass zunächst die illegalen bewaffneten Gruppen aus den
Separationsgebieten abziehen und die Grenze zu Russland vollständig unter
ukrainische Kontrolle zurückkehren müssten. Erst danach könnten Regional- und
Kommunalwahlen durchgeführt und besondere Autonomierechte gewährt werden.
Andere Kritiker verwiesen auf die seit 2014 ohnehin stattfindende
Dezentralisierung der Ukraine und lehnten darüberhinausgehende Sonderrechte für
die vom Kreml kontrollierten Territorien ab.
Unterdessen schritt die Entfremdung zwischen dem
ukrainischen Kernland und den annektierten Gebieten auch auf kulturellem Gebiet
voran. Mit dem Bildungsgesetz von 2017 wurde Ukrainisch (mit einigen Ausnahmen)
als einheitliche Unterrichtssprache in staatlichen Schulen ab der Sekundarstufe
eingeführt. 2018 war das Sprachengesetz von 2012, das die Verwendung von
Russisch als Amtssprache zuließ, vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig
ausgesetzt worden. Das neue Sprachengesetz von 2019 definiert Ukrainisch als
alleinige Staatssprache und schreibt seine ausschließliche bzw. überwiegende
Anwendung in vielen Gesellschaftsbereichen vor. Zur Auflösung der Fußnote[5]
Seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022
haben sich die Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung des Konflikts
deutlich verschlechtert. Die Minsker Vereinbarungen sind hinfällig geworden.
Stand Mai 2022 gibt es sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite
weder eine Verhandlungsgrundlage noch einen Verhandlungswillen. Zwar hatte die
Ukraine im März 2022 mögliche Konzessionen angedeutet, darunter einen
Neutralitätsstatus des Landes im Falle alternativer Sicherheitsgarantien sowie
Verhandlungen mit Russland betreffs der vor dem 24. Februar 2022 besetzten
ukrainischen Gebiete. Zur Auflösung der Fußnote[6] Doch führten auch diese
Vorschläge nicht zu einer Annäherung. Stattdessen bewirkte der Fortgang des
Krieges und die Aufdeckung von Kriegsverbrechen eine Verhärtung der Positionen.
Geschichte des Konfliktes
Die "Revolution der Würde" am 21. November 2013
begann mit kleineren Demonstrationen gegen die Verschiebung der Unterzeichnung
des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU. Nach der blutigen Auflösung
eines Zeltlagers proeuropäischer Intellektueller und Studierender auf dem
Kiewer Unabhängigkeitsplatz weiteten sich die Proteste schnell aus. Die
antioligarchische und prodemokratische Massenbewegung gipfelte am 21. Februar
2014 im Sieg über das kleptokratische Regime des damaligen ukrainischen
Präsidenten Wiktor Janukowytsch sowie dessen Flucht nach Russland. Das
Parlament enthob daraufhin den Präsidenten seines Amtes und setzte Neuwahlen an.
März 2014: Russische Soldaten ohne Abzeichen besetzen eine
ukrainische Kaserne in Perevalnoye auf der Krim.In Lightbox öffnen
März 2014: Russische Soldaten ohne Abzeichen besetzen eine
ukrainische Kaserne in Perevalnoye auf der Krim. (© picture-alliance,
cityexpress24)
Russland nahm die unübersichtliche Lage nach dem Sieg des
Euromaidans zum Anlass, um die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte
Krim (ca. 60 % der lokalen Bevölkerung) zu annektieren. In einer
Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Parlamentsgebäude der Autonomen Republik Krim
in Simferopol von einer Spezialeinheit der russischen Marinebasis in Sewastopol
gestürmt. Im Anschluss wurden weitere Verwaltungsgebäude und ukrainische
Kasernen von schwerbewaffneten russischen Einheiten ohne Rang- und
Hoheitszeichen besetzt. Unter ihrem Druck beschlossen das Republiksparlament
und die vom Kreml eingesetzte provisorische Regierung die Sezession und führten
ein Pseudoreferendum durch. Am 18. März 2014 wurde in Moskau der (illegale und
illegitime) Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt
Sewastopol zur Russischen Föderation unterzeichnet.
Der Krieg in der Ostukraine nahm im Frühjahr 2014 seinen
Anfang mit der gewaltsamen Besetzung von Regierungsgebäuden in den Gebieten
Luhansk und Donezk durch bewaffnete prorussische Gruppen, die häufig von
russischen Staatsangehörigen geführt und mittelbar aus Moskau angeleitet sowie
finanziert wurden. Erste traurige Höhepunkte der schnell eskalierenden Kämpfe
waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und
proukrainischen Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa, bei denen 48 Menschen ums
Leben kamen, sowie der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs durch
eine russische Flugabwehrrakete vom Typ "Buk" am 17. Juli 2014 über
der Ostukraine, bei dem alle 298 Insassen starben.
Die ukrainische Armee war zu Beginn der Kampfhandlungen 2014
schlecht ausgerüstet und unterfinanziert, ihre Führung teilweise von russischen
Agenten unterwandert. Daher spielten in der Anfangsphase des
russisch-ukrainischen Krieges zahlenmäßig schwache, jedoch hochmotivierte
Freiwilligenverbände eine wichtige Rolle, darunter von Rechtsextremisten
gegründete Einheiten, wie das Bataillon "Asow", welches Ende 2014 in
ein Regiment umgeformt, in die Nationalgarde des Innenministeriums
eingegliedert sowie im Weiteren entideologisiert wurde. Die teils aus den
Protesten auf dem Euromaidan hervorgegangenen Verbände verhinderten im Sommer
und Herbst 2014 die Ausweitung der verdeckten russischen Intervention im
Donbas. Bis auf einige halbreguläre paramilitärische Kleingruppen, wie das
Ukrainische Freiwilligenkorps des Rechten Sektors, wurden die Einheiten in die
Truppen des Verteidigungs- bzw. Innenministeriums eingegliedert.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC
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Fußnoten
Zur Erwähnung der Fußnote [1]
Siehe z.B. von Marschall; Christoph (2022): Gutachten des
Rechtswissenschaftlers Luchterhandt. "Russland begeht in Mariupol
Völkermord", in: Der Tagesspiegel, 16.3.2022,
www.tagesspiegel.de/politik/gutachten-des-rechtswissenschaftlers-luchterhandt-russland-begeht-in-mariupol-voelkermord/28167630.html;
Finkel, Eugene (2022): What’s Happening in Ukraine Is Genocide, in: The
Washington Post, 5.4.2022, Externer
Link:www.washingtonpost.com/opinions/2022/04/05/russia-is-committing-genocide-in-ukraine/;
Historian Timothy Snyder: Russia’s Invasion of Ukraine Is a Colonial War, in:
Democracy Now, 5.5.2022, Externer
Link:www.democracynow.org/2022/5/5/war_in_ukraine_is_colonial_war.
Zur Erwähnung der Fußnote [2]
Chronologie der Maidan-Revolution, Externer Link:https://www.nzz.ch/international/ukraine-chronologie-der-maidan-revolution-ld.1290571
Zur Erwähnung der Fußnote [3]
Der Begriff bezeichnet die Anhänger des antisowjetischen
Ultranationalisten Stepan Bandera (1909-1959). Mehr dazu: Andreas Umland: Der
ukrainische Nationalismus zwischen Stereotyp und Wirklichkeit, in:
Bundeszentrale für politische Bildung, 9.10.2012, Interner
Link:www.bpb.de/themen/europa/ukraine/145735/analyse-der-ukrainische-nationalismus-zwischen-stereotyp-und-wirklichkeit/.
Zur Erwähnung der Fußnote [4]
Burkhardt, Fabian (2020): Russlands
"Passportisierung" des Donbas, in: SWP-Aktuell A 58, 30.6.2020,
Externer
Link:www.swp-berlin.org/publikation/russlands-passportisierung-des-donbas.
Zur Erwähnung der Fußnote [5]
Was ändert sich mit dem neuen Sprachengesetz in der Ukraine?
In: Ukraine Crisis Media Center, 26.4.2019, Externer Link:https://uacrisis.org/de/71737-will-new-language-law-changeuacrisis.org/de/71737-will-new-language-law-change.
Zur Erwähnung der Fußnote [6]
No NATO aspirations and freezing occupied Crimea for 15
years: Ukrainian position at talks with Russia, in: Euromaidan Press,
29.3.2022, Externer
Link:euromaidanpress.com/2022/03/29/no-nato-aspirations-and-freezing-occupied-crimea-for-15-years-ukrainian-position-at-talks-with-russia/.
https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/216281/ukraine/
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