Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Mit der Empfehlung des Kandidatenstatus für Moldau und die Ukraine hat sich die Europäische Kommission für einen richtigen und wichtigen Schritt hin zu einem einigen Europa ausgesprochen. Für uns ist klar: Beide Länder gehören in die Europäische Familie – und können in diesen Zeiten der schweren Not auf die Unterstützung der EU bauen.

„Nun müssen weitere Schritte folgen, denn der Weg der Europäischen Integration ist noch lang. Wir dürfen bei allem notwendigen Fokus auf die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine andere Regionen in der Nachbarschaft zur EU nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb ist es gut, dass auch Georgien eine Perspektive hin zum Kandidatenstatus vermittelt wurde, verbunden mit konkreten Reformbedingungen. Das schafft Orientierung.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt aber Nordmazedonien und Albanien, denn beide haben es durch deutliche Reformanstrengungen eigentlich längst verdient, dass die erste Beitrittskonferenz abgehalten wird. Das wäre ein starkes Zeichen dafür, dass man den Weg nicht aus dem Blick verloren hat und der Westliche Balkan weiter auf der europäischen Agenda steht. Aber auch mit der Gewährung der Visafreiheit für den Kosovo, der noch kein Beitrittskandidat ist, kann ein solches Zeichen gesetzt werden.

Aber Reformbedarf hat auch die Europäische Union selbst. Schon ohne neue Mitglieder mangelt ihr es gegenwärtig an Handlungsfähigkeit. Die ständigen Erpressungsversuche, wenn es Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten braucht, sind ein drastisches Anzeichen dafür. Die Zukunftskonferenz hat wertvolle Impulse geliefert, wie die EU fit gemacht werden kann, die vor ihr liegenden enormen Herausforderungen zu bewältigen.“