Am 23. und 24. Juni nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz in
Brüssel am EU-Westbalkan-Gipfel sowie am Europäischen Rat teil. Scholz betonte
zu Beginn des Treffens, dass die Bemühungen der EU-Beitrittskandidaten in
konkrete Perspektiven münden müssten. Thema der Gespräche der Staats- und
Regierungschefs beim Rat wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und
seine Folgen sein.
Am Donnerstagvormittag nimmt der Bundeskanzler zunächst am
EU-Westbalkan-Gipfel teil. Die Staats- und Regierungschefs der sechs
Partnerländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro,
Nordmazedonien und Kosovo tauschen sich mit ihren europäischen Pendants aus.
Vor Beginn des Treffens hob Bundeskanzler Scholz die
Bedeutung der Diskussion hervor: „Sie ist deshalb sehr wichtig, weil seit fast
20 Jahren die Staaten und die Bürgerinnen und Bürger der Staaten des westlichen
Balkans auf die Möglichkeit warten, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein
glaubwürdiges Versprechen wird, weil die vielen Bemühungen, die von diesen
Staaten unternommen worden sind, ja auch tatsächlich in einem Beitritt münden
müssen.“
Beim anschließenden Europäischen Rat werden die jüngsten
Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine
besprochen. Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen des Krieges auf die
weltweite Krise im Bereich der Ernährungssicherheit. Die Staats- und
Regierungschefs beraten auch über die fortgesetzte Unterstützung der EU für die
Ukraine. Diese umfasst wirtschaftliche, militärische, politische und humanitäre
Hilfe.
Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda ist die Beratung
der EU-Beitrittsanträge der Ukraine, Moldau und Georgien. Die Europäische
Kommission hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, der
Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen
Union zu verleihen. Georgien muss zunächst noch weitere Kriterien erfüllen, um
diesen Status zu erhalten.
Auch auf der Agenda: „Wider Europe“ und Wirtschaftsthemen
Unter dem Tagesordnungspunkt „Wider Europe“ steht ein erster
Austausch der Staats- und Regierungschefs zu zukünftigen Beziehungen der EU zu
ihrer Nachbarschaft.
Diskutiert werden auch verschiedene Wirtschaftsthemen. Die
Staats- und Regierungschefs sind aufgefordert, die länderspezifischen
Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu billigen.
Weiteres Thema wird auch der geplante Euroraum-Beitritt
Kroatiens zum 1. Januar 2023 sein. Eine endgültige Zustimmung findet hier
voraussichtlich beim Finanzministerrat, beim ECOFIN im Juli, statt.
Im Anschluss an den Europäischen Rat findet ein Eurogipfel
statt. Dabei wird es um den Stand der Arbeiten an der Bankenunion gehen.
Konferenz zur Zukunft Europas
Auf der Agenda steht auch die Konferenz zur Zukunft Europas.
Die Staats- und Regierungschefs werden die Umsetzung der Vorschläge der
Bürgerinnen und Bürger, die im Abschlussbericht der Konferenz festgehalten
sind, erörtern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden wie üblich zu
Beginn des Treffens mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta
Metsola zusammenkommen.
Donnerstag, 23. Juni 2022
Ergänzungen:
Wie kann ein Land der Europäischen Union beitreten?
Welche
Vorrausetzungen muss ein Land dafür erfüllen? Fragen und Antworten dazu finden
Sie hier. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/erweiterung-eu-2049664
Was ist eigentlich
ein Europäisches Semester?
Das sogenannte „Europäische Semester“ ist ein jährlicher
Zyklus, in dessen Verlauf die Europäische Kommission und der Rat die
Wirtschafts- und Haushaltspolitik, aber auch die Arbeits- und Sozialpolitik
innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Bessere wirtschafts- und
sozialpolitische Koordinierung soll dazu beitragen, Stabilität in der EU
insgesamt und in ihren Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Länderberichte
beruhen auf einem intensiven Austausch mit Regierungen, nationalen Behörden und
Interessenträgern – sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene.
Konferenz zur Zukunft
Europas: Worum geht es eigentlich?
Im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas standen und
stehen die Bürgerinnen und Bürger ganz Europas. Ein Jahr lang wurden europäische
Zukunftsthemen diskutiert – von der Coronapandemie über den Klimawandel und die
Digitalisierung bis hin zu sozialer Gerechtigkeit. Herausgekommen sind 49
Vorschläge und über 300 Maßnahmen. Über deren Umsetzung beraten nun die
EU-Institutionen. Weitere Informationen finden Sie hier. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/konferenz-zur-zukunft-europas
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/europaeischer-rat-2054576
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