In Luxemburg beraten die Außenminister der Union über den
EU-Beitrittsprozess der Ukraine und weitere Militärhilfen für das von Russland
angegriffene Land. Außenministerin Baerbock sprach angesichts des von der
EU-Kommission empfohlenen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine von einem „historischen
Moment“. Man müsse dem Land deutlich machen, dass es zu Europa gehöre.
20.06.2022
Im Hinblick auf die von Russland blockierten Getreidelieferungen
aus der Ukraine erklärte die Grünen-Politikerin, dass Deutschland gemeinsam mit
Polen und Rumänien daran arbeite, Exporte auf Bahnstrecken zu ermöglichen.
Baerbock räumte ein, dass man nicht die Ausfuhr der gesamten Produktion
erreichen könne. Sie unterstrich jedoch, dass schon eine Teillieferung helfen
könne. Der EU-Außenbeauftragte Borrell bezeichnete Russlands Blockade der
Getreideexporte als „Kriegsverbrechen“. Er forderte Moskau auf, die Abriegelung
der ukrainischen Häfen aufzuheben.
Der Vorsitzende der europäischen Volkspartei im
Europaparlament, Weber, warb erneut für eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten
auf dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel. Weber sagte im Deutschlandfunk,
die Antwort auf die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission könne nur „Ja“
lauten. Der Kandidatenstatus sei in der derzeitigen Kriegssituation ein
wichtiger „Booster“ für die Ukraine. Die Erweiterung der EU sei zudem für
Europa heutzutage nicht mehr nur eine wirtschaftliche Frage, sondern Werte- und
Sicherheitspolitik. Der CSU-Politiker appellierte an Bundeskanzler Scholz und
den französischen Präsidenten Macron, jetzt politische Führung zu beweisen und
ihren Einfluss für einen einstimmigen Beschluss beim EU-Gipfel am Donnerstag
und Freitag in Brüssel zu nutzen.
Das vollständige Interview mit Manfred Weber können Sie hier
nachlesen.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie
einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
Lesen Sie außerdem:
Chronologie – 100 Tage Krieg in der Ukraine
Diese Nachricht wurde am 20.06.2022 im Programm
Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-spricht-von-historischem-moment-fuer-die-ukraine-102.html
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