+++ Österreich begrüßt den Besuch von Bundeskanzler Scholz in Kiew als wichtiges Signal. +++ Bundeswirtschaftsminister Habeck will Energie-Sparmaßnahmen notfalls per Gesetz durchsetzen. +++ Russlands Präsident Putin spricht auf einem Internationalen Wirtschaftsforum.+++
+++ Nach Ansicht der SPD-Ko-Vorsitzenden Esken hat
Bundeskanzler Scholz mit seiner Reise nach Kiew ein klares Signal gesetzt.
Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, sagte Esken
im Deutschlandfunk. Die sei nun unmissverständlich klar geworden. Die zugesicherte
Unterstützung des ukrainischen EU-Beitrittsgesuchs sei zudem mehr als ein
Symbol. Frankreich, Italien und Deutschland hätten bedeutenden Einfluss im
europäischen Rat sowie in der Europäischen Union insgesamt. Sie sei daher
zuversichtlich, dass die Ukraine sich schon bald auf dem Weg in Richtung Europa
machen könne.
+++ Der österreichische Außenminister Schallenberg hat den
Besuch von Bundeskanzler Scholz in Kiew begrüßt.
Die Unterstützung für das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine
durch Scholz und drei weitere europäische Spitzenpolitiker sei grundsätzlich
ein wichtiges Signal, sagte er im Deutschlandfunk. Alle EU-Staaten müssten
einer Aufnahme zustimmen. Es dürfe aber keine Überholspur und keine Rabatte für
die Ukraine geben. Es gebe andere Länder wie Albanien oder Nordmazedonien, die
schon viel länger auf einen Beitritt in die EU warteten.
+++ Der bayerische Innenminister Herrmann hat Vorwürfe
zurückgewiesen, dass sich ukrainische Flüchtlinge in Deutschland nicht
willkommen fühlen.
Das sei eine Unverschämtheit und gehe vollkommen an der
Realität vorbei, sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der
Innenministerkonferenz. Hermann verwies auf eine sehr große Hilfsbereitschaft
und Willkommenskultur bei den Bundesbürgern - auch fast vier Monate nach Beginn
des russischen Angriffskrieges. Der ukrainische Botschafter Melnyk hatte
erklärt, dass sich viele Flüchtlinge in Deutschland nicht wohlfühlten.
+++ Wirtschaftsminister Habeck will notfalls gesetzliche
Energiesparmaßnahmen durchsetzen.
Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, dann werde man
weiter Maßnahmen zur Einsparung vornehmen müssen, sagte Habeck im ARD-Fernsehen
angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland.
Er sprach von einer ernsten Lage. Für die nächste Zeit sei die
Versorgungssicherheit gewährleistet. Aber es sei auch klar, dass man mit vollen
Energiespeichern in den Winter gehen müsse. Derzeit seien die Speicher zu 56
Prozent gefüllt.
+++ Vertreter der Ampel-Parteien bewerten den Besuch von
Bundeskanzler Scholz in der Ukraine positiv.
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lambsdorff sprach von
einem historischen Besuch. Es gebe jetzt keinerlei Zweifel mehr daran, auf
wessen Seite Deutschland und Europa stünden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Vor allem die Aussagen zum EU-Kandidatenstatus, zum Wiederaufbau
des Landes und Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Kampfhandlungen seien
in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen, so Lambsdorff. Auch der
Vorsitzende der SPD, Klingbeil, zeigte sich zufrieden mit der Reise des
Kanzlers. Es müsse alles dafür getan werden, Europa geopolitisch zu stärken,
sagte Klingbeil Zeitungen des Netzwerks.
+++ Die EU-Kommission veröffentlicht am Nachmittag ihre
Stellungnahme zur Beitrittskandidatur der Ukraine.
Es wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die EU-Kommission deutlich
machen, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung
konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach
vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen
Korruption.
Die Kommissionsempfehlung ist Grundlage für die Beratungen
der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel kommende
Woche.
+++ Der russische Präsident Putin spricht auf dem
Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
In einem vorab veröffentlichten Grußwort machte Putin die
internationalen Sanktionen gegen sein Land für die weltweit steigenden Preise
und den Getreidemangel in vielen Ländern verantwortlich. Auch der chinesische
Präsident Xi Jinping will sich bei dem hochrangigen Wirtschaftstreffen äußern;
er wird per Videoübertragung zugeschaltet. Zu dem Forum sind zahlreiche
Vertreter aus Asien und Afrika eingeladen - allerdings keine Abgesandten aus
Ländern, die die russische Regierung als "unfreundlich" bezeichnet.
Dazu gehören unter anderem die EU-Staaten und die USA.
https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-russland-ukraine-konflikt-100.html
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