Die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine und
Moldau würde nicht nur die beiden Länder, sondern auch die EU stärken, so
Metsola gegenüber den Staats- und Regierungschefs der EU.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments sprach zu Beginn
eines EU-Gipfels am 23. Juni 2022, auf dem der Krieg Russlands gegen die
Ukraine sowie die EU-Beitrittsanträge der Ukraine, der Republik Moldaus und
Georgiens erörtert wurden.
„Ich weiß, dass es keine einfachen Antworten oder
Entscheidungen gibt, aber seien Sie versichert, dass es falsche Entscheidungen
gibt, die wir vermeiden müssen“, sagte Metsola. „Und es wäre eine historisch
falsche Entscheidung, der Ukraine und Moldau heute nicht den Kandidatenstatus
zu gewähren oder Georgien eine klare Perspektive zu geben.“
Sie fügte hinzu: „Wir sollten uns darüber im Klaren sein,
dass dies nicht nur ein symbolischer Akt ist, sondern dass dies die EU, die
Ukraine und Moldau stärken wird. Es wird den Menschen hier sowie dort zeigen,
dass unsere Werte mehr zählen als Rhetorik. Diese Hoffnung kann zu Ergebnissen
führen. Und andere Länder, die darauf warten – die Länder des westlichen
Balkans –, müssen ebenfalls sehen, dass Hoffnung zu Ergebnissen führt. Es ist
an der Zeit.“
In Bezug auf die Auswirkungen des russischen Krieges in der
Ukraine sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments: „Wir müssen
erkennen, dass die Inflationsmüdigkeit einsetzt, dass wir in vielen Fällen
feststellen, dass die Widerstandskraft unserer Bürger gegenüber den sozialen
und wirtschaftlichen Auswirkungen nachlässt und dass wir uns stärker wehren
müssen. Wir müssen dem Narrativ des Kremls entgegentreten und nicht die Ängste
schüren, die er verbreitet.“
Metsola sagte auch, die aktuelle Situation dürfe kein Grund
sein, von den Klimazielen der EU abzurücken. „Es geht sowohl um Sicherheit als
auch um die Umwelt. Mein Appell ist daher, dafür zu sorgen, dass kurzfristige
Sofortmaßnahmen mittelfristig nicht zur neuen Normalität werden.“
Um die steigenden Kosten und die Inflation in den Griff zu
bekommen, sei ein „stetiges, klares und gemeinsames Vorgehen“ erforderlich, so
die Präsidentin. Sie sagte, es wäre falsch, die Sorgen über die Preise zu
vernachlässigen, da in vielen Ländern der Höhepunkt noch nicht erreicht sei.
Die Hilfe für die Ukraine müsse beschleunigt und die
Sanktionen gegen Russland verschärft werden, sagte sie. Die EU sollte die
Ukraine auch beim Export ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterstützen.
Abschließend ging Metsola auf die Zukunft der EU ein und
erklärte, ein Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge sei notwendig, um die
Handlungsfähigkeit der Union in wichtigen Bereichen zu erhöhen: „Wir müssen
bereit sein, unsere Arbeitsweise zu überprüfen und zu sehen, wo wir besser werden
können. “
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