Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, hat dem Senat in der heutigen Sitzung über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Berlin berichtet.
Die Lage
In den vergangenen zwei Wochen hat sich die Lage
stabilisiert. Täglich kommen am Hauptbahnhof 1.800 bis 2.500 Geflüchtete aus
Ukraine an, am Zentralen Omnibusbahnhof und am Bahnhof-Südkreuz sind es 200 bis
360 Geflüchtete.
Wie viele ukrainischen Geflüchtete sich insgesamt in Berlin
aufhalten, kann weiterhin nur geschätzt werden. Bis zum 31. August 2022 können
sich die Kriegsgeflüchteten visumsfrei in Deutschland aufhalten. Es ist damit
zu rechnen, dass ein Teil der seit Ende Februar 2022 privat untergebrachten
Geflüchteten sich eigenständig in andere Bundesländer oder ins Ausland begeben
hat. Darüber hinaus ist eine leichte Rückkehrbewegung der ukrainischen
Geflüchteten aus Deutschland über Polen nach der Ukraine festzustellen.
Seitens der bezirklichen Sozialämter wurden bis zum 20.
April 2022 für
40.677 Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine Sozialhilfen
einschließlich Sofortleistungen gewährt. Täglich werden zurzeit etwa 220 bis
300 neue Anträge gestellt.
Seit dem 19. April 2022 werden Kriegsgeflüchtete aus der
Ukraine, die weder ein Schutzgesuch des Landesamts für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) noch eine Fiktionsbescheinigung des Landesamts
für Einwanderung (LEA) vorweisen können, je nach persönlichen Voraussetzungen
an das Ukraine Ankunftszentrum Tegel zur Teilnahme an das bundesweite
Verteilverfahren oder an das LEA zur Teilnahme am digitalen Antragsverfahren
verwiesen.
Beim LEA lagen bis 19. April 2022 24.906 Anträge auf Erteilung
eines Aufenthaltstitels für 49.391 Personen vor, rund 10.000 Anträge auf einen
Aufenthaltstitel wurden zwischenzeitlich gewährt.
Ukraine Ankunftszentrum Tegel (UA TXL)
Dort findet die bundesweite Verteilung nach einem
abgestimmten Quotensystem der Bundesregierung statt. Ziel ist eine faire
Aufteilung zwischen den Bundesländern, um eine gute Versorgung der Geflüchteten
zu gewährleisten.
Bisher (Stand: 21. April 2022) wurden im UA TXL etwa 22.800
Personen registriert und auf die Bundesländer verteilt. Etwa 8.000 Menschen von
ihnen wurden in Berlin untergebracht. Die Weiterreise ins Bundesgebiet nach dem
bundesweiten Verteilsystem kann über Bustransfer erfolgen oder individuell mit
dem help-ukraine-Ticket der Deutschen Bahn bzw. im privaten PKW.
Berlin hat die Quote von rund 5,2 Prozent nach Königsteiner
Schlüssel erfüllt, so dass keine Verteilung nach Berlin erfolgt. Für eine
Zuweisung nach Berlin hat der Berliner Senat Kriterien festgelegt. Eine
besondere Schutzbedürftigkeit wird im UA TXL mit Unterstützung der
Hilfsorganisationen und in Abstimmung mit dem Sozialdienst des LAF
gewährleistet. Eine medizinische, pflegerische und psychische Erstversorgung
für besonders schutzbedürftige Geflüchtete erfolgt durch das DRK. Das DRK prüft
auch, ob eine Nicht-Reisefähigkeit besteht.
In UA TXL wurden bisher etwa 35.000 Geflüchtete temporär
untergebracht. Für eine kurzfristige Übernachtung bei zur Weiterreise am
nächsten Tag stehen 1.426 Schlafplätze zur Verfügung, weitere 500 Plätze können
kurzfristig geschaffen werden.
Unterbringung durch das Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
Dem LAF standen insgesamt 26.081 Plätze zur Verfügung
(Stand: 22. April 2022), davon 4.083 Plätze in Aufnahmeeinrichtungen und 21.998
Plätze in Gemeinschaftseinrichtungen. Belegt waren zum Stichtag 21.929 Plätze,
davon 2.486 in Aufnahmeeinrichtungen und 19.443 in Gemeinschaftseinrichtungen.
Geflüchtete aus der Ukraine, die nach Berlin zugewiesen
sind, werden nach und nach in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und verlassen
damit Unterkünfte, die reaktiviert wurden. Eine Nutzung von
Aufnahmeeinrichtungen erfolgt nicht, da Geflüchtete aus der Ukraine nicht einer
mit Asylbegehrenden vergleichbaren Wohnverpflichtung unterliegen.
Das LAF bringt täglich 340 bis 500 Geflüchtete im UA TXL
unter. Je nach der täglichen Anzahl der unterzubringenden Geflüchteten stehen
1100 bis 1500 freie Plätze für die Unterbringung zur Verfügung.
Das Ankunftszentrum in Reinickendorf in der Oranienburger
Straße ist jetzt wieder nur für Asylbegehrende zuständig. Insgesamt gibt es 629
Plätze, davon sind zurzeit 118 belegt.
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1199553.php
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