In seiner Regierungserklärung im Landtag hat
Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Angriffskrieg in der Ukraine als
eine Zeitenwende bezeichnet. Der russische Präsident Putin greife damit auch
uns an und der Krieg habe auch Folgen für unsere Freiheit, Sicherheit und
Wohlstand.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag eine
Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine gehalten. Dabei zeigte er auf,
dass dieser Angriffskrieg auch für unser Leben in Deutschland und in
Baden-Württemberg nicht ohne Folgen bleiben werde. Er versicherte gleichzeitig,
dass Baden-Württemberg an der Seite der Ukraine stünde und das Land, dort wo es
möglich sei, unterstütze. Auch tue die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund
und den Kommunen alles dafür, die Folgen des Krieges für Deutschland und
Baden-Württemberg abzufedern und die richtigen Konsequenzen aus der durch Putin
veränderten Weltordnung zu ziehen.
„Wir fangen an zu begreifen, dass Putin mit diesem Angriffskrieg
nicht nur die meint, die er gerade unmittelbar angreift, sondern auch uns.
Unsere Art zu leben, unsere Demokratie und unsere regelbasierte internationale
Ordnung. Und wir erkennen, dass nicht nur ukrainische Dörfer und Städte in
Trümmern liegen. Auch die Prinzipien, die wir mit Russland in den vergangenen
Jahrzehnten vereinbart haben, liegen in Trümmern. Auch unsere Friedensordnung
liegt in Trümmern“, umriss Kretschmann zu Beginn der Regierungserklärung die
Folgen des Krieges.
Konsequenzen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
„Und es dämmert uns, wie tiefgreifend die Konsequenzen all
dessen sind. Für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand.
Und zwar nicht deshalb, weil wir das so wollen. Sondern deshalb, weil es uns
von außen so aufgezwungen wird“, so Kretschmann weiter.
Kretschmann machte auch klar, dass man sich auf eine Zeit
der Konfrontation sowie auf härtere Zeiten und auch auf harte Einschnitte
einstellen müsse. Dabei könne der Staat zwar viel tun, aber er könne nicht
alles und jedes ausgleichen und kompensieren. Man müsse akzeptieren, dass hier
jede und jeder von uns seinen Beitrag leisten müsse.
Kretschmann beleuchtete in seiner Regierungserklärung die
unterschiedlichen Lebensbereiche, auf die der Krieg Auswirkungen habe.
Zuvorderst standen die vielen aus der Ukraine geflüchteten Menschen.
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine
Kein Verdrängungswettbewerb am Wohnungsmarkt
Bildungschancen für die geflüchteten Menschen schaffen
Chancen am Arbeitsmarkt
Sicherheit in Baden-Württemberg
Hilfe hier und vor Ort
Sicherheitspolitische Zeitenwende
Neue Wirtschafts- und Energiepolitik
Herausforderung für die ganze Gesellschaft
Die Regierungserklärung im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort) (PDF)
Informationen rund um die Ukraine-Krise
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