Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine in seiner Regierungserklärung anlässlich des EU-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg am 30. und 31. Mai 2022 weitere Unterstützung zugesichert. „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen“, betonte er am Donnerstag, 19. Mai 2022, in seiner rund 20-minütigen Rede im Bundestag. Die Bundesregierung werde dem Land weiterhin auch militärisch den Rücken stärken, „überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt“. Deutsche Alleingänge werde es nicht geben, die Bundesregierung auch nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse, versicherte er. Zugleich setzte Scholz sich dafür ein, den Blick bereits auf die Zeit nach dem Krieg zu richten. Konkret sprach er sich für den Aufbau eines europäischen Solidaritätsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine aus, der sich aus Beiträgen der EU und der internationalen Partner speisen und für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und die Wiederbelebung der ukrainischen Wirtschaft verwendet werden soll. All das werde laut Scholz „Milliarden kosten“. Zu einem EU-Beitritt der Ukraine sagte der Bundeskanzler, es gebe „keine Abkürzung auf dem Weg in die EU“, der Beitrittsprozess sei keine Sache „von ein paar Monaten oder einigen Jahren“. Wichtig sei es, die Ukraine jetzt schnell und pragmatisch zu unterstützen. https://www.bundestag.de/dokumente/te...
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